Ausschuss für Gleichstellung

25.04.2015 11:22

 

Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung 

Berichterstatterin: Frau Deborah SCHEMBRI, Malta, Sozialistische Gruppe (SOC)

 

A. Entwurf einer Entschließung [1]
1. Die Parlamentarische Versammlung bedauert, dass Transgender sich weit verbreiteter Diskriminierung in Europa gegenübersehen. Diese erfolgt in einer Vielzahl von Formen, wie Schwierigkeiten beim Zugang zu Arbeit, Wohnraum und Gesundheitsdiensten, sowie zu einem häufigen Auftreten von Hassreden, Hassverbrechen, aggressivem Verhalten und körperlicher und psychischer Gewalt. Transgender laufen auch besonders Gefahr, unter multipler Diskriminierung zu leiden. Die Tatsache, dass die Situation von Transgendern von internationalen Diagnose-Handbüchern als eine Krankheit erachtet wird, missachtet ihre Menschenwürde und stellt ein zusätzliches Hindernis für ihre gesellschaftliche Integration dar.
2. Das Bewusstsein im Hinblick auf die Lage von Transgendern ist in der breiten Öffentlichkeit sehr ungenügend entwickelt, und es gibt nur wenige genaue, unvoreingenommene Informationen in den Medien. Dies führt zu größeren Vorurteilen und stärkerer Feindseligkeit, die vermieden werden könnten.
3. Die Versammlung ist besorgt angesichts der Verletzung der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Privatleben und körperliche Unversehrtheit, der sich Transgender gegenübersehen, wenn sie die rechtliche Anerkennung ihrer Geschlechtszugehörigkeit beantragen; häufig erfordern die maßgeblichen Verfahren als Voraussetzung die Sterilisation, Scheidung, die Diagnose einer Geisteskrankheit, chirurgische Eingriffe und andere medizinische Behandlungen. Darüber hinaus machen administrative Hindernisse und zusätzliche Anforderungen, wie eine Zeit der „Lebenserfahrung“ in dem Geschlecht der Wahl, die Verfahren für eine Anerkennung generell umständlich. Außerdem besitzen zahlreiche europäische Länder gar keine Bestimmungen für eine Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit, was es Transgendern unmöglich macht, ihren Namen und ihre Geschlechtsbezeichnung in Ausweisdokumenten und öffentlichen Registern zu ändern.
4. Einige Mitgliedstaaten des Europarates haben vor kurzem ihre Gesetze über die rechtliche Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit geändert oder sind dabei, es zu tun. Einige Regelungen basieren auf dem Grundsatz der Selbstbestimmung und erfordern keine langwierigen und komplexen Verfahren oder die Beteiligung von Ärzten oder Psychiatern.
5. Die Versammlung begrüßt in diesem Zusammenhang die Herausbildung eines Rechts auf geschlechtliche Identität, das zuerst in den Gesetzen Maltas verankert wurde, die jedem Einzelnen das Recht auf Anerkennung seiner geschlechtlichen Identität und das Recht, ihr gemäß behandelt und identifiziert zu werden, geben.
6. Im Lichte der vorstehenden Überlegungen ruft die Versammlung die Mitgliedstaaten auf,
6.1. im Hinblick auf Anti-Diskriminierungsgesetze und Politiken
6.1.1. Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität in den nationalen Anti-Diskriminierungsgesetzen ausdrücklich zu verbieten und die Menschenrechtslage von Transgendern mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die geschlechtliche Identität in das Mandat nationaler Menschenrechtseinrichtungen aufzunehmen;
6.1.2. die internationalen Menschenrechtsnormen einschließlich des Fallrechts des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ohne jede Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität umzusetzen;
6.1.3. Informationen und Daten über die Menschenrechtslage von Transgendern zu sammeln und zu analysieren, auch über Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität und über multiple Diskriminierung sowie transphobe Intoleranz und Hassverbrechen, mit dem Ziel, sie als notwendige Leitlinien für die Gestaltung, Umsetzung und Überwachung der Wirkung von Anti-Diskriminierungsgesetzen und -politiken zu nutzen;
6.1.4. Gesetze gegen Hassverbrechen zu erlassen, die Transgendern besonderen Schutz vor transphoben Verbrechen und Vorfällen bieten; spezielle Schulungen zur Sensibilisierung von Polizeibeamten und Mitgliedern der Justiz anzubieten;
6.1.5. wirksamen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität beim Zugang zu einer Beschäftigung im öffentlichen wie im privaten Sektor sowie beim Zugang zu Wohnraum, zur Justiz und zur Gesundheitsversorgung zu bieten;
6.1.6. Transgender und ihre Organisationen an der Ausarbeitung und Umsetzung sie betreffender politischer und rechtlicher Maßnahmen zu beteiligen und sie zu konsultieren;
6.2. im Hinblick auf die rechtliche Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit
6.2.1. schnelle, transparente und leicht zugängliche Verfahren auf der Grundlage der Selbstbestimmung für die Namensänderung und des auf Geburtsurkunden, Personalausweisen, Pässen, Zeugnissen und anderen Dokumenten vermerkten Geschlechts von Transgendern zu entwickeln und diese Verfahren allen Menschen, die sie benötigen, unabhängig vom Alter, dem medizinischen Status, den finanziellen Möglichkeiten oder einer aktuellen oder früheren Inhaftierung zur Verfügung zu stellen;
6.2.2. Sterilisation und andere obligatorische medizinische Behandlungen, wie die Diagnose einer psychischen Erkrankung, als notwendige rechtliche Voraussetzungen für die Anerkennung der geschlechtlichen Identität in den Gesetzen abzuschaffen, die den Prozess der Namensänderung und des offiziell vermerkten Geschlechts regeln;
6.2.3. alle Einschränkungen des Rechts von Transgendern, nach Anerkennung ihres Geschlechts in einer bestehenden Ehe zu bleiben, abzuschaffen und sicherzustellen, dass Ehepartner oder Kinder nicht ihre Rechte verlieren;
6.2.4. zu erwägen, für diejenigen, die es beantragen, eine dritte Ge-schlechtsoption in Ausweisdokumenten vorzusehen;
6.3. im Hinblick auf eine Geschlechtsumwandlung und auf die Gesundheitsversorgung
6.3.1. Transgendern Verfahren für eine Geschlechtsumwandlung, wie Hormonbehandlung, chirurgische Eingriffe und psychologische Unterstützung, zugänglich zu machen und sicherzustellen, dass sie von den gesetzlichen Krankenversicherungen eine Erstattung erhalten; Beschränkungen in Bezug auf die Kostenübernahme müssen rechtens, objektiv und verhältnismäßig sein;
6.3.2. Transgender ausdrücklich in die Studien, Pläne und Maßnahmen zur Suizidprävention aufzunehmen und alternative Modelle für die Gesundheitsversorgung von Transgendern auf der Grundlage der Einwilligung nach vorheriger Information zu untersuchen;
6.3.3. die auf nationaler Ebene verwendeten Klassifizierungen von Krankheiten zu ändern und für eine Abänderung internationaler Klassifizierungen einzutreten und dabei sicherzustellen, dass Transgender, einschließlich Kinder, nicht als geisteskrank bezeichnet werden, und gleichzeitig einen stigmafreien Zugang zu der notwendigen medizinischen Behandlung zu gewährleisten;
6.4. im Hinblick auf Information, Sensibilisierung und Schulung
6.4.1. die notwendigen Maßnahmen in Bezug auf die Menschenrechte von Transgendern und Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität über Bildungs- und Schulungsprogramme im Hinblick auf die Menschenrechte sowie Sensibilisierungskampagnen für die allgemeine Öffentlichkeit zu ergreifen;
6.4.2. Informationen und Schulungen für Fachkräfte des Bildungswesens, Polizeibeamte und Angehörige der Gesundheitsdienste, wie Psychologen, Psychiater und Allgemeinärzte, in Bezug auf die Rechte und speziellen Bedürfnisse von Transgendern mit besonderem Schwerpunkt auf der Notwendigkeit, ihr Privatleben und ihre Würde zu respektieren, anzubieten.