Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetz

02.06.2017 16:52
 

Pressemitteilung

 
Wir schließen uns der gestrigen Entscheidung des Bundesrat an, die Abschaffung des TSG zu beschließen an und fordern die Bundesregierung auf zügig zu handeln!
Das bestehende TSG verstößt gegen Grund- und Menschenrechte (Art. 3 GG) und wurde bereits in sieben Punkten für verfassungswidrig erklärt, zuletzt in Bezug auf §8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 durch Entscheidung des Bundesverfassungsgericht im Jahr 2011.
Eine weitere Beschwerde gegen die Pflicht zur Begutachtung im Rahmen der Vornamens- und Personenstandänderung ist beim Bundesverfassungsgericht aktuell anhängig und es darf erwartet werden, dass weitere folgen.
Seit Erlassung im Jahr 1981 wurde das Gesetz nicht mehr reformiert und spiegelt in seinen verbliebenen Bestandteilen den Wissensstand der 60er und 70er Jahre des letzten Jahrhunderts wider. Das in Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung sowohl die Verwendung eines Vornamens, der dem selbst empfundenen Geschlecht entspricht, als auch den intimen Sexualbereich des Menschen, welcher die sexuelle Selbstbestimmung und damit auch das Finden und Erkennen der eigenen geschlechtlichen Identität erfasst. (BverfGE v. 12.09.2011)
Die Betroffenen können jedoch durch die fremdbestimmte Entscheidung im Rahmen einer Begutachtung ihr Leben nicht in eigenverantwortlicher Weise führen.
Allein schon die vorgeschriebene Einholung von zwei Sachverständigengutachten stellt einen tiefgreifenden und besonders schweren Eingriff in die Privatsphäre dar, da den betreffenden Personen eine Offenlegung intimster Gefühlswelten – von traumatischen Erlebnissen bis hin zum gelebten Sexualverhalten – aufgenötigt wird, damit diese einen formalen Registereintrag berichtigen lassen können.
In Sachsen werden die Hürden seit einigen Monaten noch weiter angehoben. (wir berichten)
Der aktuell zuständige Richter am Amtsgericht Leipzig führt die Verfahren nach TSG fortdauernd unregelmäßig durch. So wurden in mindestens vier Fällen von Beginn des Verfahrens an drei statt der im Gesetz geforderten zwei Gutachten bestellt. Im Fall von Rebecca Jäger beträgt die Honorarforderung allein der dritten Gutachter*in mit 2.000,00 € überdies das Dreifache des üblichen Honorars. Alle im Rahmen dieser Verfahren entstehenden Kosten für Gutachter*innen und Gericht sind entweder von den antragstellenden Personen – denen dieses Procedere übergeholfen wird – oder bei nicht ausreichender finanzieller Absicherung der Antragsteller*in aus öffentlicher Hand zu tragen. Ein Einlenken seitens des Richters ist im Fall von Rebecca Jäger nicht abzusehen, beharrt dieser doch trotz zweier bereits vorliegender positiver Gutachten auf die Einbeziehung einer dritten Sachverständigen und droht anderenfalls mit einer Ablehnung des Antrages. Es steht zu befürchten, dass die so bei den Antragsteller*innen geschürte Angst eine umfassende Anzeige aller aufgetretenen Fälle verhindern wird. Darüber hinaus wurde uns von anderen Antragsteller*innen bekannt, dass in ihren Bescheiden ein*e Sachverständige*r benannt wurde, welche*r auf Grund mangelnder Expertise selbst von der Begutachtung zurücktrat. Wiederum andere berichteten von einer massiven Verlängerung der Verfahrensdauer durch eine Verhinderung beide Gutachten gleichzeitig einholen zu dürfen.
Das aktuelle TSG öffnet die Türen für solche beliebig erscheinenden, zusätzlichen Hürden!
Vor diesem Hintergrund bekräftigen wir – Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V., als Unterstützerverband der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen –, dass diese unzumutbaren Zustände nicht weiter unverändert bleiben dürfen.
Dazu sagt Silvia Rentzsch ( Vorsitzende Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland - TIAM e.V. ): „Es ist an der Zeit, dass Menschen ihr Geschlecht leben können und die Politik in diesem Zusammenhang eine längst notwendige Reformierung des Transsexuellenrecht vorantreibt. Durch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. September 2015 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union und die Resolution 2048 (2015) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. April 2015 bestätigen die Ansicht, dass Trans*personen nicht psychisch gestört oder krank sind. Mithin gibt es keinen Grund, trans*sexuelle Personen anders zu behandeln, als nicht trans*sexuelle Personen.“
Weiterhin fordern wir den Präsidenten des Amtsgerichts Leipzig auf, den derzeitigen Richter aus dem Aufgabengebiet zu entlasten und einen neuen zu bestimmen, so dass die betroffenen Menschen zur einem fairen Verfahren, insbesondere ohne zusätzlichen Hürden, zurück finden.
http://www.bv-trans.de/2017/06/02/bundesvereinigung-trans-fordert-ruecknahme-der-verschaerfung-von-tsg-verfahren-am-amtsgericht-leipzig/